I N F O R M A T I O N S B L A T T

für Personen, die sich durch Verfahren beim EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE von der Rundfunk- und Studierengebühren befreien wollen


Die Rundfunkgebühren sind mit Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die gilt als Bundesgesetz (BGBl. 1952 Teil II S. 685), unvereinbar.  Die Studierengebühren sind mit Artikel 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unvereinbar. Personen, die in seinem Recht aus Artikel 10 und/oder Artikel 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch rechtsextremistische Übergriffe der Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland wegen Bezahlung der Rundfunk- und/oder Studierengebühren verletzt worden, sind Opfer im Sinne des Artikels 34 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Handlungen der Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland sind mit Artikel 17 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unvereinbar.

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen des Haushaltsgesetzes Mittel zur Entschädigung von Opfern rechtsextremistischer Übergriffe zur Verfügung gestellt. Diese freiwillig übernommene Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht, ist als Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürger mit den Betroffenen zu verstehen. Zugleich soll mit ihr ein deutliches Zeichen für die Ächtung derartiger Übergriffe gesetzt werden.  Die Entscheidung über die Gewährung und die Bemessung von Leistungen erfolgen nach Billigkeitsgrundsätzen.

Leistungen werden als einmalige Kapitalzahlungen gewährt.

Unter rechtsextremistischen Übergriffen sind insbesondere fremdenfeindlich oder antisemitisch motivierte Körperverletzungen zu verstehen. Ein Übergriff kann auch in Fällen massiver Bedrohung oder Ehrverletzung gegeben sein.

Der Härteausgleich kann als Geldentschädigung für Körperschäden und für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Schmerzensgeld) geleistet werden. Gegenstand der Leistungen können auch Unterhaltsschäden und Nachteile beim beruflichen Fortkommen sein.


Artikel 10 Freiheit der Meinungsäußerung
1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Artikel 14 Diskriminierungsverbot
Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

Artikel 17 Verbot des Missbrauchs der Rechte
Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tä­tigkeit auszuüben oder eine Handlung vor­zunehmen, die darauf abzielt, die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.


W I C H T I G
Bevor Sie entscheiden, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden, lesen Sie bitte sowohl die Konvention als auch die Verfahrensvorschriften sorgfältig durch. Wenn in Ihrem Fall die in diesen Unterlagen erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind, trennen Sie das Beschwerdeformular heraus und füllen Sie es entsprechend den Anweisungen der Erläuterungen aus.


Verfahrensvorschriften

Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsentschädigung für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe
Erläuterungen zum Beschwerdeformular
Prozessvollmacht dem Richter ad hoc
Vollmachtserklärung für Anwalt
Impressum